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Landkreis Meißen
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12.01.2017 - Schluss mit Ungleichheit!

„Wir sind ein stromintensiver Landkreis und darum fordern wir vom Bund, die Ungleichbehandlung bei den Netzentgelten Ost und West endlich zu beenden“, sagt Meißens Landrat Arndt Steinbach ungewöhnlich deutlich.

Oekostrom

Anlass ist das Versprechen von Bundeswirtschaftsminister Gabriel im Herbst 2016, den Missstand mit der Verabschiedung des Erneuerbare-Energie-Gesetzes zu beenden und Ost mit West gleichzustellen. Davon scheint im Moment keine Rede mehr zu sein, denn Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig hat diese Woche im MDR seinen SPD-Parteikollegen Gabriel an das Vorhaben aus dem Jahr 2016 erinnert: „Ich ärgere mich sehr, dass diese zugesagte, gerechtere Verteilung der Netzentgelte im Gesetzentwurf gestrichen wurde.“ Hintergrund der Kritik ist, dass ostdeutsche Stromkunden höhere Netzentgelte zahlen müssen. „Doch die Investitionen in die Netzinfrastruktur“, sind sich Martin Dulig und Arndt Steinbach einig, „tragen schließlich auch ostdeutsche Verbraucher und Unternehmen.“ Für mehr Ökostrom braucht es neue überregionale Leitungen, deren Bau alle Stromkunden über die Netzentgelte bezahlen. Der Bundeswirtschaftsminister hatte 2015 von einem einheitlichen Stromnetz gesprochen. Laut dem Internetportal Verinox haben sich die Energiepreise zwischen Ost und West doch seither weiter unterschiedlich entwickelt. Die Differenz beträgt teilweise 50 Prozent. Landrat Arndt Steinbach verweist in diesem Zusammenhang auch auf Arbeitsplätze wie beispielsweise in der Stahlindustrie: „Die Energiewende und die damit verknüpften Investitionen können nur auf gleicher Grundlage geplant und realisiert werden, sonst geraten ostdeutsche Stromkunden vor allem auch mittelständische Unternehmen in eine finanzielle Schieflage.“

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